Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung
Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist.…
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
Der VerfGH München hat am 06.12.2017 entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung…
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Das VG Koblenz am 03.11.2017 hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese…
Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 11.10.2017 dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche…
Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger…
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Hannover hat am 07.07.2017 entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.…
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle…
Besoldung kinderreicher Landesbeamter: Höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind
Das OVG Münster hat am 07.06.2017 entschieden, dass ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2012 über…
Besoldung kinderreicher Richter verfassungsgemäß?
Das VG Köln hat die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis…
Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig
Das OVG Lüneburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und…