Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das BVerwG hat am 07.04.2017 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache…
Beamtenbesoldung: Regelung zur “Wartefrist” in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 17.01.2017 entschieden, dass die “Wartefrist” im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der…
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminirende Besoldung
Das OVG Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten am 08.02.2017 entschieden, dass die Betreffenden für die Monate,…
Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe hat am 15.12.2016 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für…
Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe wendet sich aufgrund der Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 1 an das BVerfG. In…
Keine Berücksichtigung der Tätigkeit als Flugbegleiter bei Richterbesoldung
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass Zeiten, in denen ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter…
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 01.03.2016 sowie zum 01.02.2017 linear angehoben werden. Dies…
Altersversorgung von Bundesbeamten gewährleisten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, in dem es um die Altersversorgung…
Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an…
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet
Am 09.06.2016 wurde vom Landtag NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das auf dem Gesetzentwurf der…