Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen
Das BVerfG hat am 07.06.2016 entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum…
Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden
Das VG Düsseldorf hat am 04.05.2016 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung…
Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren in Bremen verfassungswidrig?
Das VG Bremen hält die Besoldung der Bremer Beamten, Richter und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz und hat am…
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb, die für die Tarifbeschäftigten von Bund…
Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
Das VG Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 18.12.2015 über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpfe an das Urteil zur Besoldung der…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
Das VG Münster hat am 01.10.2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des…
Zahlreiche Änderungen bei Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten
Der Bundestag hat am 05.11.2015 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Besoldungsänderungsgesetz abschließend beraten…
EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter
Der EuGH hat am 09.09.2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet. Herr U., ein Richter des Landes Berlin,…