Klagen von Personenschützern auf Freizeitausgleich und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos
Das OVG Münster hat am 24.08.2015 entschieden, dass zum Personenschutz der Botschafter an die deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul…
Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Aachen hat am 16.07.2015 Beamten der Stadt Düren Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen. Das Besoldungsrecht sah früher –…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Frau Dr. Schroeder hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2014 – 2 C 16/13, betreff. die Funktionszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft…
BVerfG entscheidet über Richterbesoldung
Das BVerfG hat am 05.05.2015 entschieden, dass die R1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist. Gegenstand der…
Unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg rechtmäßig
Das VG Berlin hat am 20.11.2014 entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg…
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unionsrechtswidriger altersabhängiger Besoldung teilweise begründet
Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer…
Zulage nach § 46 BBesG auch bei “Topfwirtschaft”
Das BVerwG hat am 25.09.2014 entschieden, dass für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage…
Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1797 – PDF, 327 KB) verabschiedete…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…