Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an…
BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der…
Reform der Professorenbesoldung in Hessen verfassungsgemäß
Das VG Gießen hat am 22.09.2015 eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung im Land…
Keine Millionen-Abfindung vom Dienstherrn
Der VGH Mannheim hat am 29.06.2015 entschieden, dass der Abfindungsanspruch von Prof. Dr. Friedl gegen die Universitätsklinik Freiburg wegen nachträglichen…
Anforderungen an Vergleichsvertrag gemäß § 55 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Das VG Freiburg hat am 06.12.2013 entschieden, dass Prof. Dr. F. keine Abfindung vom Universitätsklinikum Freiburg verlangen kann, da die…