Anordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen rechtswidrig
Das VG Potsdam hatam 21.08.2019 entschieden, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf,…
Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung
Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren am 10.09.2019 entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in…
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 23.08.2019 entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen…
Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr
Das OVG Saarlouis hat am 04.09.2019 entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten…
Eilantrag des Abteilungsleiters des MIK gegen seine Umsetzung erfolglos
Das VG Potsdam hat am 25.07.2019 den Eilantrag eines Abteilungsleiters des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg…
Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
Das VG Hannover hat am 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei…
Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
Das VG Trier hat am 18.04.2019 einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus…
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
Das VG Koblenz hat am 14.06.2019 entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu…
Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot
Das VG Trier hat am 18.04.2019 eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten…
Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Das VG Aachen hat am 21.06.2019 entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender…