Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Das VG Berlin hat am 11.06.2019 entschieden, dass es Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit eine…
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Das BVerwG hat am 09.05.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen…
Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der…
Konsum von Korrosionsschutzmitteln kein Dienstunfall
Das VG Wiesbaden hat am 11.04.2019 entschieden, dass kein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter das nicht für Trinkwasser zugelassene Korrosionsschutzmittels…
Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
Das VG Mainz hat am 19.03.2019 entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an…
Einkünftegrenze für Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam
Das BVerwG hat am 28.03.2019 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu…
Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit eines britischen Professors abgelehnt
Das VG Göttingen hat am 28.03.2019 den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 01.04.2019 hinaus mit…
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten im Hessischen Wirtschaftsministerium nicht zu beanstanden
Das VG Wiesbaden hat am 29.03.2019 entschieden, dass die hausinterne Umsetzung eines Spitzenbeamten im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr…
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.03.2019 einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als…
Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.03.2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung…