Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude
Das VG Karlsruhe hat am 21.01.2019 entschieden, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude…
Tätowierter Bewerber darf grundsätzlich Polizist werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 01.02.2019 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst, den die Berliner Polizei…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
Das VG Wiesbaden hat am 01.02.2019 entschieden, dass einem Polizeikommissar-Anwärter, der seinen Dienstausweis für private Zwecke genutzt hat, die Führung…
Keine Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
Der VerfGH Stuttgart hat am 31.01.2019 entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im…
Auch Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Der VGH Mannheim hat am 18.12.2018 entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 28.11.2018 eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige…
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Das BVerwG hat am 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die…
Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2018 festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind.…
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Der VGH München hat am 14.11.2018 entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand…
Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig
Das VG Aachen hat am 09.11.2018 entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an…