Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Das OVG Weimar hat am 28.06.2016 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt…
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer untersagt
Das OVG Schleswig hat am 27.07.2016 entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer…
Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam
Der VGH Mannheim hat am 20.07.2016 entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam…
Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub
Der EuGH hat am 20.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle…
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe
Das VG Trier hat am 05.07.2016 entschieden, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dann ausscheidet, wenn…
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
Beim OVG Münster ist ein Finanzbeamter mit seinem Begehren gescheitert, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen. Der…
Beschwerde in Verfahren um Besetzung der Schulleiterstelle an Lüneburger Gymnasium erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 11.07.2016 in dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg die…
Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten
Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf” für Beamte…
Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn…
BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der…