Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. Ein…
Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln
Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat…
BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die…
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen
Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt.…
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung…
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten…
Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den…
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die…
Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit
Das VG Magdeburg hat am 10.07.2020 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher –…
Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden
Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere…