Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden
Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere…
Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig…
Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt
Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung am 28.04.2020…
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht…
Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.03.2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung…
Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 24.07.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden…
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß
Das BVerfG hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten…
Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos
Das VG Hannover hat am 07.02.2018 entschieden, dass sich das Justizministerium bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im…
Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger…
Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter
Das VG Frankfurt hat am 21.09.2017 entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu…