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Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER in Köln

Thema: Stellenbesetzung

Beamtenrecht

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 10.07.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 08.05.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Ehemaliger Staatssekretär darf sich um die Stelle des Präsidenten des OVG Niedersachsen bewerben

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 03.05.2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 04.01.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 08.02.2022
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Der VGH München hat am 01.02.2022 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 08.12.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen” erfolgreich

Das VG Osnabrück hat am 07.12.2021 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 01.12.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 18.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 15.10.2021
in Recht Aktuell

 von admin

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 30.07.2021
in Recht Aktuell

 von admin

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 14.07.2021
in Recht Aktuell

 von admin

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die…

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Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens<br>seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,<br>insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt26.03.2026
Dienstliche Beurteilung eines Richters aufgehoben24.03.2026
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall06.03.2026
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig02.03.2026
Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen19.02.2026
Im Reisekostenrecht beträgt die “geringe Entfernung” höchstens zwei Kilometer09.12.2025

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