Konkurrentenstreitverfahren bezüglich Leitung des Revisionsamtes erfolgreich
Das VG Wiesbaden hat am 14.12.2020 auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der…
Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts…
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…
Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig…
Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt
Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung am 28.04.2020…
Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft
Das VG Potsdam hat am 05.05.2020 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium…
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
Das VG Karlsruhe hat am 12.03.2020 auf einen Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht dem…
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht…
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 23.08.2019 entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen…