Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht…
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 23.08.2019 entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen…
Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
Das VG Hannover hat am 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei…
Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Das VG Aachen hat am 21.06.2019 entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender…
Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.03.2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung…
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Der VGH München hat am 14.11.2018 entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand…
Ablehnung eines Bewerbers für Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung rechtswidrig
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein aufgrund einer…
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das BVerwG hat am 30.08.2018 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt hat,…
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
Das VG Berlin hat am 23.07.2018 entschieden, dass Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin auch bei…
Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 24.07.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden…