Kein Anspruch auf Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund
Das VG Magdeburg hat am 23.05.2017 entschieden, dass ein Beförderungsbewerber keinen Anspruch auf Fortsetzung des Beförderungsverfahrens bei einem Abbruch aus…
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 23.05.2017 entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei…
Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt
Das VG Berlin hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, wann ein Bewerber für den Polizeidienst die notwendige charakterliche Eignung besitzt.…
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Das OVG Münster hat am 21.02.2017 entschieden, dass die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung nicht…
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Das VG Aachen hat am 31.01.2017 entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender…
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese
Das VG Gelsenkirchen hat am 01.12.2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung…
Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen erforderlich
Das BVerfG hat am 21.10.2016 entschieden, dass das Wahlverfahren bei Bundesrichterwahlen Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen bedarf. Kandidatinnen…
Keine fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten im Bewerbungsverfahren für Professur
Das BVerwG hat am 20.10.2016 entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers zulässig ist, dass zur…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Das BVerwG hat am 11.10.2016 entschieden, dass die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum…
Geschlecht bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
Das VG Aachen hat am 16.09.2016 entschieden, dass bei einer Beförderungsentscheidung nicht nur auf den Grundsatz der Frauenförderung abgestellt werden…