Klagen eines Ex-Bürgermeisters auf Unfallruhegehalt und auf Anerkennung von Dienstunfällen abgewiesen
Das VG Freiburg hat am 25.02.2016 entschieden, dass der ehemalige Rickenbacher Bürgermeister Moosmann keinen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt hat und…
Dienstentfernung eines Lehrers nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben
Das OVG Koblenz hat am 23.02.2016 entschieden, dass ein dienstfähiger Beamter, der über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne…
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Das VG Trier hat am 12.01.2016 entschieden, dass die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer…
Schlussanträge zur Nichtberücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten
Generalanwalt Bot hat am 25.02.2016 seine Schlussanträge vorgelegt zur Nichtberücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs…
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach Dienstunfall Grad der MdE absenken
Das BVerwG hat am 25.02.2016 entschieden, dass bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten…
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb, die für die Tarifbeschäftigten von Bund…
Änderung von Dienstzeitenregelung erfordert Beteiligung von Personalrat
Das VG Berlin hat am 21.01.2016 entschieden, dass vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der…
Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
Das VG Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land…
Dienstentfernung wegen nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Bargeld
Das VG Trier hat am 22.12.2015 entschieden, dass ein Verwaltungsbeamter, der über einen längeren Zeitraum ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen…
Keine Beweismittelbeschränkung bei Widerlegung von gesetzlicher Vermutung einer Versorgungsehe
Das BVerwG hat am 28.01.2016 entschieden, dass einer Witwe bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer…