Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrkräfte rechtmäßig
Der VGH Mannheim hat am 27.01.2016 entschieden, dass das Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer gemäß § 4 Absatz 1 der…
Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Besoldungsgruppen rechtmäßig
Das BVerfG hat am 28.01.2016 anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert.…
Keine Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät
Das VG Koblenz hat am 15.01.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem bereits Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt…
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen rassistischer Äußerungen
Das VG Augsburg hat am 14.01.2016 entschieden, dass das vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochene Verbot der…
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
Das VG Berlin hat am 02.12.2015 entschieden, dass Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, hierfür vollen Freizeitausgleich…
Dienstentfernung wegen Verstoß gegen beamtenrechtliche Verhaltensgebote
Das VG Trier hat am 17.11.2015 entschieden, dass ein Justizobersekretär wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem…
Hinausschieben des Ruhestandes für Richter frühestens ab August 2016 möglich
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.01.2016 entschieden, dass eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige…
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
Das VG Weimar hat am 29.10.2015 entschieden, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 18.12.2015 über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpfe an das Urteil zur Besoldung der…
Verfassungsbeschwerde in Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am BSG erfolgreich
Das BVerfG hat am 25.11.2015 zwei Beschlüsse des VGH Kassel aufgehoben, mit denen dieser Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle…