Altersdiskriminierung bei Beamtenbesoldung in Österreich?
Der EuGH hatte am 11.11.2014 zu entscheiden, ob in der österreichischen Übergangsregelung für Altbeamte eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im…
Vorläufig keine Stellenbesetzung im Kasseler Regierungspräsidium
Das VG Kassel hat am 02.10.2014 entschieden, dass die bei der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten die Auswahlkriterien gegen die…
Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Das VG Berlin hat am 25.09.2014 entschieden, dass ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen muss,…
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unionsrechtswidriger altersabhängiger Besoldung teilweise begründet
Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer…
Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit
Das VG Neustadt hat am 24.09.2014 entschieden, dass das neue Landesbeamtengesetz in Rheinland-Pfalz im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit…
“Haftung” für Versorgungslasten eines Beamten aus dessen Dienstzeit bei Bundeswehr
Der VGH Mannheim hat am 14.10.2014 entschieden, dass die Gemeinde Sersheim die Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten…
Versetzung eines Ministerialdirektors a.D. gegen seinen Willen in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat am 16.10.2014 die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors gegen das Land Baden-Württemberg wegen seiner Versetzung in den…
Großflächig tätowierter Polizeibewerber durfte abgelehnt werden
Das OVG Münster hat am 26.09.2014 entschieden, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen berechtigen, die…
Umsetzung des ehemaligen Leiters der Archäologischen Zone Köln rechtmäßig
Das VG Köln hat am 26.09.2014 über zwei Klagen zwischen dem ehemaligen Leiter des Projektes Archäologische Zone Köln, Herrn Dr.…
Zulage nach § 46 BBesG auch bei “Topfwirtschaft”
Das BVerwG hat am 25.09.2014 entschieden, dass für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage…