Kein Schadensersatz für Hundeführer eines Zollhundes
Das VG Düsseldorf hat am 02.04.2014 entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er entgegen einer Dienstanweisung…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
Das BVerwG hat am 27.03.2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit),…
Zur Zeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten.…
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das BVerwG hat am 19.03.2014 entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in…
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete
Das VG Berlin hat am 26.02.2014 entschieden, dass einem Kriminalbeamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres…
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen Dienstpflichten
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten aus der Westpfalz das Ruhegehalt wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten…
Keine Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes wegen Gummiallergie
Das OVG Koblenz hat am 21.02.2014 entschieden, dass ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann,…
Besetzung der Präsidentenstelle am LG Trier vorerst gestoppt
Das VG Koblenz hat am 05.03.2014 die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich…
Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst trotz Brustimplantat
Das VG Berlin hat am 22.01.2014 entschieden, dass die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung zurückgewiesen…
Besetzung einer Schulleiter-Stelle vorläufig gestoppt
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute…