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Veröffentlicht am 18.05.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Veröffentlicht am 18.05.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Leitsatz:

§ 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, wonach dann, wenn ein Dritter “durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts” zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen Beamten verurteilt worden ist, der Dienstherr diese Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise übernehmen kann, gilt weder direkt noch analog für die Titulierung eines Schmerzensgeldanspruchs durch einen Vollstreckungsbescheid.

BVerwG, Beschl. v. 12.01.2023 – 2 B 38.22

Rechtliche Themen: Beamtenrecht Schmerzensgeld

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In „Recht Aktuell“ informiert die Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER regelmäßig vor allem über aktuelle Gerichtsentscheidungen im Beamtenrecht.

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