Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23.…
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen…
JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig…
Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der…
Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt – COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung
Die 2. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer…
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das…
Keine heimliche Liebe im Gefängnis
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 12.10.2022 entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche…
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch…
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten (“Pausen in Bereithaltung”)
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus…
Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den…