Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen…
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in…
Rechtliche Auseinandersetzung um “Aloha”-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter
Ein bayerischer Polizist kämpft seit fast zehn Jahren dafür, sich den Schriftzug “Aloha” auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen.…
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht…
Wartefrist bei Versorgung aus dem letzten Amt eines Beamten
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2022 entschieden, dass eine Wartefrist von zwei Jahren bei der Versorgung aus dem letzten Amt eines…
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf…
Aberkennung des Ruhegehalts
Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den…
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes…
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren…
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet,…