Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung
Das VG Koblenz hat am 20.04.2018 entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn…
Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW
Das VG Düsseldorf hat am 08.05.2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen…
Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen
Das VG Kassel hat am 28.02.2018 entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines…
Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt
Das VG Gelsenkirchen hat am 24.04.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird. Neben dem als…
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Münster hat am 20.04.2018 entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage…
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind,…
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass das OVG Bautzen erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss, die einen…
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig…
Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 07.03.2018 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die “nasse Phase”…
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.03.2018 einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der…