Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Das VG Trier hat am 14.05.2018 entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten…
Erfolglose Beschwerden um Präsidentenstelle beim OLG Celle
Das OVG Lüneburg hat am 23.05.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle mit einer…
Kein Streikrecht für Beamte
Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Die Beschwerdeführenden sind…
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Der VGH Mannheim hat am 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu…
JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt
Das LG Limburg hat am 07.06.2018 zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten…
BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Das OVG Saarlouis hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 in…
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 24.04.2018 auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine…
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß
Das BVerfG hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten…
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 15.05.2018 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die…
Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung
Das VG Koblenz hat am 20.04.2018 entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn…