Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung
Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist.…
Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden
Das OVG Koblenz hat am 15.12.2017 entschieden, dass die dienstliche Beurteilung eines Studienrates, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine…
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
Der VerfGH München hat am 06.12.2017 entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung…
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Das VG Koblenz am 03.11.2017 hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese…
Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Das BVerwG hat am 23.11.2017 entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu…
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil am 20.11.2017 entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen…
Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt
Das BVerwG hat am 17.11.2017 entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung…
Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend
Der EuGH hat am 18.10.2017 entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig…
Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 11.10.2017 dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche…
Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig
Das OVG Magdeburg hat am 29.09.2017 entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die…