ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Das VG Berlin hat am 06.06.2016 entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht…
EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Der EuGH hat am 16.06.2016 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt,…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das BVerwG hat am 10.05.2016 entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während…
Dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu Telekom-Tochterunternehmen zulässig
Das BVerfG hat am 02.05.2016 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft…
Verurteilung einer Schülerin wegen Beleidigung ihres Lehrers auf ihrer Facebook-Seite
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 08.06.2016 über ein aktuelles Urteil des AG Düsseldorf gegen eine 14-jährige…
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner
Das VG Berlin hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann.…
Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette
Das VG Berlin hat am 04.05.2016 entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen…
Klage gegen dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Tochterunternehmen der Telekom erfolgreich
Das BVerwG hat am 19.05.2016 entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch darauf hat, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt…
Rechtmäßige Versetzung der Ministerialdirektorin in einstweiligen Ruhestand
Der VGH Mannheim hat am 02.05.2016 die aufgrund Vertrauensverlustes beim Kultusminister sowie im Ministerium ausgesprochene Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums…
Keine höhere Pension für ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär
Das OVG Münster hat am 09.05.2016 entschieden, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen das Land auf höhere…