Keine Anerkennung einer durch natürliche Ultraviolettstrahlung hervorgerufenen Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit
Das VG Koblenz hat am 28.11.2014 entschieden, dass ein Beamter nicht mit der Begründung, er sei wegen seiner beruflichen Tätigkeit…
Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens
Das VG Aachen hat am 11.12.2014 entschieden, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet, wenn er durch Schock über ein Schreiben,…
Niedersächsischer Finanzrichter scheitert mit Eilantrag gegen Bundesrichterernennungen
Das VG Hannover hatte 16.12.2014 einen Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Richterwahlverfahrens (Stellenbesetzung beim BFH) zu entscheiden. Ein Richter am…
Neuregelungen für Postbeamte geplant
Die Bundesregierung hat zur Weiterentwicklung des Dienstrechts bei den Nachfolgeunternehmen der Post einen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei gehe es vor allem…
Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig
Das OVG Weimar hat am 24.10.2014 sich in mehreren Konkurrentenstreitverfahren grundlegend zur Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums geäußert. Mehrere Studienräte hatten…
Grund- und Hauptschullehrer in der „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz
Den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, muss…
Eilrechtsschutz für Polizeibeamten
Das OVG Lüneburg hat am 10.12.2014 entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weiterhin ausgesetzt bleibt.…
Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg
Das BVerwG hat am 27.11.2014 entschieden, dass beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg nicht den Weisungen des privaten Trägers unterliegen,…
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Datenschutzaufsicht
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und…
Gesundheitsaufseher wegen schwerer Pflichtverletzungen um ein Amt zurückgestuft
Das VG Trier hat am 14.10.2014 einen Gesundheitsaufseher um ein Amt zurückgestuft, weil er die ihm nach dem Infektionsschutzgesetz übertragenen…