Nebenberufliche Mitwirkung eines Polizisten in “scripted-reality”-Fernsehsendungen zulässig
Das VG Aachen hat am 12.03.2015 entschieden, dass die gelegentliche Mitwirkung eines Polizisten in Fernsehproduktionen grundsätzlich nicht dem Ansehen der…
Universitätsklinikum Aachen scheitert mit Klage auf Rückzahlung eines Abfindungsbetrages
Das Universitätsklinikum hatte sich mit dem Beklagten, einem bei ihr beschäftigten Beamten, darüber geeinigt, dass er seine vorzeitige Versetzung in…
Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge bayrischer Beamten verfassungswidrig
Der VerfGH München hat am 11.02.2015 entschieden, dass die in Art. 85 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf…
Beförderung eines Beamten: aktueller Leistungsvergleich erforderlich
Das VG Mainz hat am 19.12.2014 entschieden, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die…
Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in Privatwirtschaft
Das VG Aachen hat am 22.01.2015 entschieden, dass eine Frau auch dann noch als Beamtin auf Probe eingestellt werden kann,…
Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 05.02.2015 entschieden, dass sich der Eilantrag eines Niedersächsischen Richters gegen die BFH-Richterernennung über vier Monate…
Keine Altersdiskriminierung bei fixer Altersgrenze für Bezirksschornsteinfegermeister
Das VG Neustadt hat am 08.01.2015 entschieden, dass ein bereits in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister nicht verlangen kann, dass er…
Regierung will Attraktivität von Soldatenberuf steigern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vorgelegt. Auf Grundlage dieses Gesetzesentwurfes, der…
Anrechnung von Schulzeiten bei Beamtenpension in Österreich
Der EuGH hatte am 21.01.2015 zu entscheiden, ob es eine unionsrechtlich verbotene Altersdiskriminierung darstellt, wenn vor Vollendung des 18. Lebensjahrs…
Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung für Polizeibeamten: AGG-Frist versäumt
Das OLG Hamm hat am 03.12.2014 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu…