Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Mit Beschluss vom 14.09.2023 hat das OVG Niedersachsen die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23)…
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war…
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit “fortgesetzt” werden kann, begründet die…
Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden
Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor…
Bestimmt das Personal bei Behördenauftritt in sozialen Medien mit?
Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer…
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen…
Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit…
Corona-Infektion: Ein schlecht gelüftetes Mini-Büro macht noch keinen Dienstunfall
Schlechte Belüftung und das kleine Büro teilte sie sich mit zwei Kolleginnen, die auch Corona hatten: Aus Sicht des VG…
Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
Das VG Braunschweig hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der 46-jährige Kläger, ehemaliger…
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für…