Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…
Erfolgloser Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Kämmerers
Das VG Aachen hat am 13.05.2014 den Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers, die Stelle eines Beigeordneten als Kämmerers der Stadt Eschweiler…
Vorläufig keine Versetzung eines Kirchenbeamten
Das VG Gießen hat am 09.05.2014 dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit…
Kein Anspruch des Personalrats bei der Bezirksregierung wegen Auflösung von Förderschulen
Das VG Arnsberg hat in einem Eilverfahren am 06.05.2014 entschieden, dass der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an…
Degradierung nach absichtlichen Falschbuchungen bei elektronischer Zeiterfassung
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen…
Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten durch Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium
Das VG Berlin hat am 08.05.2013 entschieden, dass die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…
Männer können im Land Berlin nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren
Das VG Berlin hat am 08.05.2014 entschieden, dass Männern im Land Berlin für die Wahl einer Frauenvertreterin weder das aktive…
Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen…
Beihilfe für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen
Das VG Neustadt hat am 09.04.2014 entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz zu seinen Aufwendungen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner…
Telearbeitsplatz für schwerbehinderte Beamtin
Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens am 11.04.2014 aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer…