Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften sollen nach dem Willen der Bundesregierung geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.…
Unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg rechtmäßig
Das VG Berlin hat am 20.11.2014 entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg…
Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
Das VG Aachen hat am 20.11.2014 der Klage eines seit fast 20 Jahren für die Bundeswehr tätigen Oberfeldarztes auf Anerkennung…
Höchstaltersgrenze für spanische Polizeibeamte ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung
Der EuGH hat am 13.11.2014 entschieden, dass das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein…
Altersdiskriminierung bei Beamtenbesoldung in Österreich?
Der EuGH hatte am 11.11.2014 zu entscheiden, ob in der österreichischen Übergangsregelung für Altbeamte eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im…
Vorläufig keine Stellenbesetzung im Kasseler Regierungspräsidium
Das VG Kassel hat am 02.10.2014 entschieden, dass die bei der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten die Auswahlkriterien gegen die…
Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Das VG Berlin hat am 25.09.2014 entschieden, dass ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen muss,…
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unionsrechtswidriger altersabhängiger Besoldung teilweise begründet
Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer…
Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit
Das VG Neustadt hat am 24.09.2014 entschieden, dass das neue Landesbeamtengesetz in Rheinland-Pfalz im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit…
“Haftung” für Versorgungslasten eines Beamten aus dessen Dienstzeit bei Bundeswehr
Der VGH Mannheim hat am 14.10.2014 entschieden, dass die Gemeinde Sersheim die Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten…