Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten (“Pausen in Bereithaltung”)
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus…
Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den…
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10…
An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 13. September 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze…
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies…
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 04.07.2022 – 2 B 5.22: 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist…
Beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittener Abriss der Bizepssehne als Dienstunfall
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit am…
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Mit Beschluss vom 19.05.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen…
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die…