Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich…
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen,…
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Leitsatz: § 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, wonach dann, wenn ein Dritter “durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts” zur Zahlung von…
Ehemaliger Staatssekretär darf sich um die Stelle des Präsidenten des OVG Niedersachsen bewerben
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 03.05.2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht…
Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte…
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem “Mobbing” Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches…
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah…
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das…
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung…
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2…