Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes…
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren…
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet,…
Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren…
Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
Das VG Trier hat am 08.02.2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die…
Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der VGH München hat am 01.02.2022 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am…
Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am…
Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt
Das VG Mainz hat am 11.01.2022 entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht…
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist…
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten…