Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am…
Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt
Das VG Mainz hat am 11.01.2022 entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht…
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist…
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten…
Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen” erfolgreich
Das VG Osnabrück hat am 07.12.2021 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Das BVerwG hat am 02.12.201 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in…
Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht…
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt
Das VG Hannover hat am 22.11.2021 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung…
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
Das VG Augsburg hat am 21.10.2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten…
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…