Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern werden verbeamtet
Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland Rechtsreferendare verbeamten, die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): “Wir brauchen…
Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat am 09.02.2018 entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz…
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Das VG Trier hat am 23.11.2017 einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich…
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering
Das VG Stuttgart hat am 14.12.2017 entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift “Außerunterrichtliche…
Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung
Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist.…
Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden
Das OVG Koblenz hat am 15.12.2017 entschieden, dass die dienstliche Beurteilung eines Studienrates, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine…
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
Der VerfGH München hat am 06.12.2017 entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung…
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Das VG Koblenz am 03.11.2017 hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese…
Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Das BVerwG hat am 23.11.2017 entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu…
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil am 20.11.2017 entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen…