Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden
Das VG Düsseldorf hat am 04.05.2016 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung…
Kein Schadensersatzanspruch nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Das VG Koblenz hat am 22.04.2016 entschieden, dass ein Beamter bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Der…
Begrenzung der “freien Heilfürsorge” für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen
Das BVerwG hat am 28.04.2016 entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt…
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über Besoldungsverlust im Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Das BVerwG hat am 21.04.2016 entschieden, dass bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die…
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
Das BVerwG hat am 21.04.2016 entschieden, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg…
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
Das OVG Münster hat am 13.04.2016 entschieden, dass ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehender Kriminalhauptkommissar einen Anspruch darauf hatte,…
Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren in Bremen verfassungswidrig?
Das VG Bremen hält die Besoldung der Bremer Beamten, Richter und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz und hat am…
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung eines JVA-Beamten
Das VG Aachen hat am 29.03.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer Ausführung aus der Sicherungsverwahrung entkommen…
rdds-aktuell: Neue Höchstaltersgrenze für Übernahme in das Beamtenverhältnis in NRW
Mit Beschluss vom 21.04.2015 wurde vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) keine hinreichend bestimmte…
Entfernung aus Polizeidienst bei nicht genehmigter Nebentätigkeit im Sicherheitsgewerbe
Das VG Trier hat am 03.02.2016 einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine…