Beschwerde in Verfahren um Besetzung der Schulleiterstelle an Lüneburger Gymnasium erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 11.07.2016 in dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg die…
Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten
Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf” für Beamte…
Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn…
BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der…
Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in…
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet
Am 09.06.2016 wurde vom Landtag NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das auf dem Gesetzentwurf der…
Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen
Das BVerfG hat am 07.06.2016 entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum…
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Das VG Berlin hat am 06.06.2016 entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht…
EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Der EuGH hat am 16.06.2016 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt,…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das BVerwG hat am 10.05.2016 entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während…