Keine Rückabwicklung von Pensionskürzung
Das BVerwG hat am 19.11.2015 entschieden, dass eine Rückabwicklung der Pensionskürzung eines Beamten oder Soldaten im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…
Einbringen von Mobiltelefon in JVA rechtfertigt Verbot von Führung der Dienstgeschäfte
Das VG Koblenz hat am 30.10.2015 entschieden, dass das Einbringen von Mobiltelefonen in eine JVA gegen Kernpflichten eines Justizvollzugsbeamten verstößt,…
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
Das VG Münster hat am 01.10.2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des…
Zahlreiche Änderungen bei Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten
Der Bundestag hat am 05.11.2015 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Besoldungsänderungsgesetz abschließend beraten…
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten…
Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten keine staatsbürgerliche Pflicht
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren am 09.10.2015 entschieden, dass ein Beamter für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner…
Belgische cohabitation légale nicht mit Lebenspartnerschaft nach LPartG vergleichbar
Das VG Aachen hat am 09.10.2015 entschieden, dass einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. cohabitation légale)…
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig…
Deutsche Telekom: Keine Minderung der Einzahlung in Postbeamtenversorgungskasse
Das VG Berlin hat am 02.10.2015 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf eine Verringerung ihrer Beiträge zur…