Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete
Das VG Berlin hat am 26.02.2014 entschieden, dass einem Kriminalbeamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres…
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen Dienstpflichten
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten aus der Westpfalz das Ruhegehalt wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten…
Keine Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes wegen Gummiallergie
Das OVG Koblenz hat am 21.02.2014 entschieden, dass ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann,…
Besetzung der Präsidentenstelle am LG Trier vorerst gestoppt
Das VG Koblenz hat am 05.03.2014 die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich…
Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst trotz Brustimplantat
Das VG Berlin hat am 22.01.2014 entschieden, dass die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung zurückgewiesen…
Besetzung einer Schulleiter-Stelle vorläufig gestoppt
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute…
Rechtsweg zu staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet
Das BVerwG hat am 27.02.2014 entschieden, dass Geistliche und Kirchenbeamte sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die…
Streikverbot für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2014 entschieden, dass beamtete Lehrer sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen, zu denen die…
Entlassung eines Lehrers auf Probe wegen anzüglichen Chats mit 16-jähriger Schülerin
Das VG Aachen hat am 09.01.2014 entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin…
Anerkannter Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt
Das VG Stuttgart hat den Sturz einer Lehrerin im Bierzelt von der Festzeltbank bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller…