Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst voraussichtlich unzulässig
Das VG Freiburg hat am 27.04.2015 in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze…
BVerfG entscheidet über Richterbesoldung
Das BVerfG hat am 05.05.2015 entschieden, dass die R1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist. Gegenstand der…
Nebentätigkeitsgenehmigung von Beamten: Widerruf wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
Das VG Aachen hat am 27.04.2015 entschieden, dass das beklagte Land zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit…
Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin nicht wegen…
Beamtenernennung von Bewerbern ohne entsprechende Laufbahnbefähigung nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses
Das BVerwG hat am 23.04.2015 entschieden, dass Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, nur zu…
Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg: Eilantrag des unterlegenen Konkurrenten erfolglos
Das VG Hannover hat am 17.04.2015 die Auswahlentscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg bestätigt. Ein…
Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand
Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.04.2015 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst…
Amoklauf von Winnenden: Lehrerin erstreitet erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
Das VG Stuttgart hat am 14.04.2015 entschieden, dass die ehemalige Lehrerin bei dem Amoklauf einen qualifizierten Dienstunfall erlitten hat. Die…
Keine Berufung gegen Versetzung eines Ministerialdirektors a.D. gegen seinen Willen in einstweiligen Ruhestand
Der VGH Mannheim hat am 19.03.2015 entschieden, dass das Urteil des VG Stuttgart, welches die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors im…
Wiederholung der Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr wegen Zulassung falscher Wahlberechtigter
Das OVG Koblenz hat am 18.03.2015 entschieden, dass die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wiederholt…