Grund- und Hauptschullehrer in der „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz
Den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, muss…
Eilrechtsschutz für Polizeibeamten
Das OVG Lüneburg hat am 10.12.2014 entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weiterhin ausgesetzt bleibt.…
Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg
Das BVerwG hat am 27.11.2014 entschieden, dass beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg nicht den Weisungen des privaten Trägers unterliegen,…
Gesundheitsaufseher wegen schwerer Pflichtverletzungen um ein Amt zurückgestuft
Das VG Trier hat am 14.10.2014 einen Gesundheitsaufseher um ein Amt zurückgestuft, weil er die ihm nach dem Infektionsschutzgesetz übertragenen…
Entlassung eines Polizeianwärters, der rassistische Tendenzen erkennen lässt, rechtmäßig
Das VG Aachen hat am 21.11.2014 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis…
Keine Beihilfe für physiotherapeutische Behandlung durch engen Verwandten
Das VG Trier hat am 18.11.2014 entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, dass der Dienstherr die Kosten erstattet,…
Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften sollen nach dem Willen der Bundesregierung geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.…
Unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg rechtmäßig
Das VG Berlin hat am 20.11.2014 entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg…
Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
Das VG Aachen hat am 20.11.2014 der Klage eines seit fast 20 Jahren für die Bundeswehr tätigen Oberfeldarztes auf Anerkennung…
Höchstaltersgrenze für spanische Polizeibeamte ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung
Der EuGH hat am 13.11.2014 entschieden, dass das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein…