Erhöhtes Unfallruhegehalt
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der bei der Brandkatastrophe am Faschingsmontag 2008 in Ludwigshafen zum Einsatz kam,…
Angleichung der Beamtenbesoldung in Sachsen noch verfassungskonform
Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2…
Anforderungen an Vergleichsvertrag gemäß § 55 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Das VG Freiburg hat am 06.12.2013 entschieden, dass Prof. Dr. F. keine Abfindung vom Universitätsklinikum Freiburg verlangen kann, da die…
Kein Anspruch auf höhere Besoldung von an “Realschulen plus” tätigen Grund- und Hauptschullehrern
Das OVG Koblenz hat Ende November 2013 entschieden, dass die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule…
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung
Der Kläger, ein Stabsunteroffizier, war im Jahr 2009 in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit eingetreten. Mit Bescheid vom 27.…
Neue Auswahlentscheidung bei Stellenbesetzung
Mit zwei jetzt rechtskräftig gewordenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Gießen der Stadt Gießen untersagt, die Stelle der Leitung der Straßenverkehrsabteilung…
Aufwendungen für künstliche Befruchtung beihilfefähig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2013 entschieden, dass ein Beamter des Landes Baden-Württemberg für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit…
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet…
Kopftuch kein Hindernis für Einstellung als Probe-Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am 08.11.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des beklagten Kreises Mettmann, eine muslimische Bewerberin in das…
Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. Oktober 2013 entschieden, dass eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf…