Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für…
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen…
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten…
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an…
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung…
Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von 6.700 Überstunden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 eine Klage gegen die Samtgemeinde Amelinghausen auf…
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem…
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat…
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße…
Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2023 ein Urteil (Az.: 2 C 19.21) zum Thema Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von…