Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das…
Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven)…
Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden
Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor…
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen…
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah…
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Das BVerwG hat am 02.12.201 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in…
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt
Das VG Hannover hat am 22.11.2021 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung…
Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt
Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein…
Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…