Dienstentfernung wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu
Das VG Trier hat am 17.11.2015 einen Polizeibeamten, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt.…
Einbringen von Mobiltelefon in JVA rechtfertigt Verbot von Führung der Dienstgeschäfte
Das VG Koblenz hat am 30.10.2015 entschieden, dass das Einbringen von Mobiltelefonen in eine JVA gegen Kernpflichten eines Justizvollzugsbeamten verstößt,…
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig…
Lehrer wegen sexueller Handlungen an Schülerin aus Dienst entfernt
Das VG Trier hat 23.06.2015 in einem disziplinarrechtlichen Verfahren entschieden, dass ein strafrechtlich wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilter…
Entfernung aus Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit
Das VG Trier hat am 23.06.2015 entschieden, dass bei einem Polizeibeamten, der durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die…
Keine Millionen-Abfindung vom Dienstherrn
Der VGH Mannheim hat am 29.06.2015 entschieden, dass der Abfindungsanspruch von Prof. Dr. Friedl gegen die Universitätsklinik Freiburg wegen nachträglichen…
Privater Besitz von Kinderpornos kann Polizisten ihren Beamten-Job kosten
Das BVerwG hat am 18.06.2015 entschieden, dass der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes…
Eilrechtsschutz für Polizeibeamten
Das OVG Lüneburg hat am 10.12.2014 entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weiterhin ausgesetzt bleibt.…
Gesundheitsaufseher wegen schwerer Pflichtverletzungen um ein Amt zurückgestuft
Das VG Trier hat am 14.10.2014 einen Gesundheitsaufseher um ein Amt zurückgestuft, weil er die ihm nach dem Infektionsschutzgesetz übertragenen…
Degradierung nach absichtlichen Falschbuchungen bei elektronischer Zeiterfassung
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen…