Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig
Das VG Aachen hat das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines…
Dienstentfernung wegen Bestechlickeit
Das VG Trier hat am 29.11.2016 einen Justizvollzugsbeamten, der rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe…
Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA-Beamten
Das VG Trier hat sich am 22.11.2016 mit der Frage befasst, ob ein Justizvollzugsbeamter, der seine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel…
Disziplinarurteil für nachfolgendes Verfahren über Besoldungsverlust bindend
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens…
Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn…
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über Besoldungsverlust im Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Das BVerwG hat am 21.04.2016 entschieden, dass bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die…
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
Das BVerwG hat am 21.04.2016 entschieden, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg…
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung eines JVA-Beamten
Das VG Aachen hat am 29.03.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer Ausführung aus der Sicherungsverwahrung entkommen…
Entfernung aus Polizeidienst bei nicht genehmigter Nebentätigkeit im Sicherheitsgewerbe
Das VG Trier hat am 03.02.2016 einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine…
Entfernung eines Lehrers aus Schuldienst nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin
Das OVG Koblenz hat 08.03.2016 entschieden, dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern grundsätzlich zur Entfernung des…