Besetzung der Stelle eines Senatsvorsitzes am OVG gestoppt
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Dienstag (2. September 2025) dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer…
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um die Stelle…
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat…
Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des…
Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der VGH München hat am 01.02.2022 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am…
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…
Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln
Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat…
BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die…
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…