Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft
Das VG Potsdam hat am 05.05.2020 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium…
Nur teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten unionsrechtswidrig
Der EuGH hat am 23.04.2020 entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach…
Kostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten
Das VG Gießen hat am 05.03.2020 einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern…
Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren am 14.04.2020 entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch…
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
Das VG Karlsruhe hat am 12.03.2020 auf einen Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht dem…
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
Das OVG Koblenz hat am 02.04.2020 entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit…
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
Das OVG Lüneburg hat am 11.03.2020 den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf…
Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau…
Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
Das BVerwG hat am 23.01.2020 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung…