Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht…
Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
Das VG Berlin hat am 11.11.2019 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen…
Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
Das VG Aachen hatam 24.10.2019 entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er…
Erstmals wieder verbeamtete Referendare am LG Frankfurt
Am 01.11.2019 sind am LG Frankfurt am Main 45 Referendare neu eingestellt und zugleich in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen…
Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg
Das Kabinett hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Damit wird das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel…
Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.10.2019 entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er…
Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt
Das VG Karlsruhe hat am 17.10.2019 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten…
Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt
Das VG Hannover hat am 10.10.2019 entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht…
Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtmäßig
Das BVerwG hat am 26.09.2019 entschieden, dass die Pflicht für Polizisten, im Einsatz Namensschilder oder Kennnummern zu tragen, rechtmäßig ist.…
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
Das VG Koblenz hat am 06.09.2019 entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem…